AGB

§ 1 Allgemein

« Markus Bode - Internetlösungen » wird nachfolgend Betreiber genannt. Der Betreiber erbringt alle unten näher bezeichneten Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Ebenfalls gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf alle erstellten persönlichen sowie unpersönlichen Angebote. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt der Betreiber nicht an, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 1.1 Preise

Alle (Brutto-)Preise enthalten die zum ausgewählten Lieferland passende MwSt, ausgenommen die eventuell zur Referenz angezeigten Netto-Preise. Es können Rundungsdifferenzen zwischen Netto- und Brutto-Preisen sowie der Gesamtsumme im Cent-Bereich entstehen. Die vereinbarten Preise gelten auch dann, wenn der Kunde nicht alle in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Dienste in Anspruch nimmt oder vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit auf die Nutzung dieser Dienste verzichtet. Versand- oder Zustellkosten sind in den Preisangaben nicht enthalten. Alle Angebote und Preisangaben sind stets freibleibend und unverbindlich. Anders lautende Vereinbarungen sind schriftlich zu festzuhalten. Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Für Druckfehler und Irrtümer wird keine Haftung übernommen. Es gelten die von uns festgelegten Gebühren für Dienstleistungen, Mahnungen etc. zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 1.2 Preisänderungen

Der Betreiber behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem Inkrafttreten an seine bei dem Betreiber hinterlegte E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Die Wirksamkeit der Erhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von zwei Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte oder Preisermäßigungen bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

§ 1.3 Verzug

Der Kunde ist verpflichtet seine Zahlungen bis zu einem vereinbarten Termin zu leisten. Das Verlangen von Anzahlungen oder Vorkasse ist seitens des Beitreibers möglich. Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist (in der Regel 14 Tage) zu bezahlen. Nach § 286 BGB kommt der Schuldner einer Geldforderung spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung automatisch in Verzug. Der Betreiber kann die Leistungen einstellen, sofern Zahlungen nicht bis zu einem vereinbarten Termin geleistet werden. Der Betreiber hat weiterhin das Recht alle Vertragsverhältnisse mit dem Kunden bei Verzug fristlos zu kündigen. Hierdurch erlischt nicht die Zahlungspflicht.

§ 1.4 Bestellungen

Bestellungen oder Aufträge gelten erst nach Auftragsbestätigung, Auftragsausführung oder Rechnungsstellung als rechtswirksam. Nach einer Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail, die als Eingangsbestätigung, nicht aber als Bestellannahme, dient. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Bestellungen stillschweigend zu stornieren und NICHT anzunehmen. Der Kunde hält sich zwei Wochen an sein Angebot einer Bestellung gebunden, sofern er nicht von seinem WIderrufsrecht Gebrauch macht.

§ 1.5 Vertragsübernahme

Der Betreiber kann seine Rechte und Pflichten aus einem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (“Vertragsübernahme”). Dem Kunde steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Betreiber hat das Recht, sich zur Leistungserbringung Dritter zu bedienen.

§ 1.6 Fristen der Leistungserbringung

Terminvereinbarungen haben nur in Schriftform eine Gültigkeit. Mündliche Vereinbarungen gelten nicht als Vertragsbestandteil. Eintretende Liefer- oder auch Leistungsverzögerungen können vereinbarte Fristen verlängern, wenn der Betreiber diese Verzögerungen nicht zu verantworten hat. Diese räumen dem Kunden kein Rücktrittsrecht vom Vertrag ein.

§ 1.7 Schäden, Schadensersatzanspruch, Haftungsausschluss

Der Betreiber übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für Schäden, die entstehen, weil Beschreibungen, Links oder sonstige Inhalte fehlerhaft sind. Er übernimmt auch keine Haftung für vom Kunden selbst falsch konfigurierte oder veränderte Programme. Der Betreiber haftet auch nicht für Schäden, die aus dem Mißbrauch der übermittelten Daten entstehen, ebenso wenig für Schäden, die durch den Besuch dieser Seiten, sowie das Senden von Formularen entstehen können. (siehe auch 2. Pflichten des Kunden) Der Betreiber haftet nur für Schäden bei Verzug und Schlechtleistung im Rahmen der vertraglich vereinbarten Handlungen. Danach haftet der Betreiber nur bei eigenem grob fahrlässigem, vorsätzlichem Verschulden oder wenn eine wesentliche Pflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wird - dies gilt auch für das Verschulden der Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Ansonsten, also bei nicht grob fahrlässigem oder vorsätzlichen Verschulden, haftet der Betreiber bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern rechtlich zulässig. Schadenersatzansprüche wegen Auswirkungen einer ungewollt, fehlerhaft programmierten Software, die Haftung für sonstige entstehenden Schäden, insbesondere Folgeschäden oder entgangener Gewinn sind ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um vorsätzlich oder grob fahrlässig hervorgerufene Ansprüche. Der Betreiber ist nicht für verloren gegangene Daten haftbar zu machen und ersetzt nur die Kosten der Wiederbeschaffung, die bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten entstanden wären. Unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt die Haftung und Recht auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO.

§ 1.8 Urheberrecht

Alle Informationen, Texte, Programme, Grafiken und Bilder unterliegen dem Urheberrecht des Betreibers und sind dessen Eigentum. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien, außer der Veröffentlichung in Fachzeitschriften oder Online-Magazinen, ist nur mit der Rücksprache des Betreibers erlaubt. Nach § 69a Abs. 3 UrhG ist jedes Computerprogramm urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme/Webseiten erstellen.

§ 1.9 Änderungen

Sollten die Bedingungen des Betreibers geändert werden, so werden die neuen Bedingungen zwei Wochen nach deren Veröffentlichung auf der Webseite rechtswirksam. Dem Kunden steht ein 14-tägiges Widerspruchsrecht zu. Verläuft diese Frist ohne Widerspruch gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, so gelten diese als akzeptiert.

§ 1.10 Links und Webseiteninhalte

Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Webseiten, welche über einen Link auf www.bocombo.de oder anderer Präsenzen erreichbar sind. Der Betreiber ist weder für diese Inhalte verantwortlich noch kann er für diese verantwortlich gemacht werden. Der Betreiber ist auch nicht für Inhalte der Kundenpräsenzen verantwortlich. Dies trifft auch zu, wenn diese durch den Betreiber erstellt wurden.

§ 1.11 Rücktritt

Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit aufkommen lassen, ist der Betreiber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Kunden eine angemessene Frist für die Leistung von Zahlungen zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Betreiber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung stellen und einen evtl. Schadensersatz fordern. Der Kunde hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Waren vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.

§ 2 Vertragsschluss

Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des Auftragsformulars online oder auf dem Postweg an den Betreiber. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Betreiber oder mit der ersten vom Betreiber vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.

§ 3 Pflichten des Kunden

§ 3.1 Kontaktdaten

Der Kunde sichert zu, dass die dem Betreiber mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Betreiber jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten. Dieses betrifft insbesondere “Name und postalische Anschrift, Mail-Adresse und Telefon-Nummer”. Postfächer sind aufgrund von Warenzustellungen generell nicht möglich.

§ 3.2 Passwörter

Der Kunde verpflichtet sich, von dem Betreiber zum Zwecke des Zugangs zu Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und ihn unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Kunde ist auch für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort seiner Zugangskennung sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen.

§ 3.3 Kundenalter

Der Kunde bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist bzw. die Erlaubnis zur vollen Nutzung der Dienste von Erziehungsberechtigten vorweißen kann. Diese Erlaubnis ist formlos an den Betreiber zu senden.

§ 3.4 Pflichtangaben

Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des Telemediengesetzes und des MDSTV vorgeschriebene Angaben zu machen.

§ 4 Datenschutz

§ 4.1 Erklärung

Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Alle weiteren Informationen sind der Datenschutzerklärung des Betreibers zu entnehmen. Diese sind von der Homepage des Betreibers abrufbar.

§ 4.2. Sicherheit

Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Betreiber jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von Dritten eingesehen werden.

§ 5. Sonstiges

§ 5.1 Wirksamkeit

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

§ 5.2 Abrechnungen

Alle Erklärungen des Betreibers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

Zusätzliche Bedingungen für Hosting, Server und Domain-Registrierung

Pflichten und Leistungen des Anbieters

§ 1.1 Verfügbarkeit

Der Server steht im Regelfall 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Eine Verfügbarkeit des Servers und damit auch der Inhalte, sowie der E-Mails, wird zu 99% im Jahresmittel garantiert. Eine Haftung durch technisch, durch Dritte oder aufgrund höherer Gewalt verursachte Ausfälle und Datenverluste gegenüber dem Betreiber ist ausgeschlossen. Störungen, Ausfall oder Überlastung der Dienste hat der Betreiber nicht zu vertreten, wenn diese nicht in seinem Verschulden liegen. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse, sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber. Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich geregelten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Der Betreiber hat das Recht, den Server für Wartungsarbeiten kurzzeitig vom Netz zu nehmen, um Updates zu installieren und Sicherheitslücken zu schließen. Soweit es technisch machbar ist, werden Wartungsarbeiten zwischen 22 und 6 Uhr durchgeführt und in besonderen Fällen vorher angekündigt. Die Dienstleistung von dem Betreiber ist die Bereithaltung von Internet-Seiten zum Abruf von dessen Server. Für Störungen innerhalb des Internet kann der Betreiber daher keine Haftung übernehmen.

§ 1.2 Traffic

Soweit nicht anders vereinbart, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers. Für die Feststellung des angefallenen Transfervolumens gelten die Auswertungen von Statistiken aus den Server Logfiles als gültige Grundlage. Der Betreiber ist daneben berechtigt, aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens, die Seiten des Kunden ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Der Kunde kann in diesem Fall in ein höherwertiges Webhosting-Paket wechseln, in dem mehr Inklusiv-Traffic enthalten ist.

§ 1.3 Speicherplatz

Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Pakets eine Speicherkapazität genannt ist, so gilt diese für den gesamten auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient Homepage, E-Mails, Logfiles etc.

Pflichten des Kunden

§ 2.1 Inhalte

Ein Verstoß liegt dann vor, wenn verbotene, erotische, pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote publiziert werden. Ferner sind volksverhetzende, verleumderische, beleidigende oder sachlich unrichtige Veröffentlichungen zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlungen ist der Betreiber berechtigt, den kompletten Internet-Auftritt oder Domains zu entfernen, den Zugang ohne Vorwarnungen zu sperren und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Der Kunde verpflichtet sich, urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten.

§ 2.2 Domains und Rechteverletzung

Der Betreiber ist gegenüber dem Kunde nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Registrierung und Aktivierung einer Domain Rechte Dritter oder die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Staates oder eines internationalen Staatenbundes beeinträchtigt. Hierfür ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat dem Betreiber von allen Ansprüchen freizustellen, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung durch einen Internetauftritt, die Registrierung, Aktivierung und Bereithaltung einer Domain gestellt werden und ist verpflichtet, den gesamten, dem Betreiber aus der Inanspruchnahme wegen solcher Ansprüche entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Kunde erwirbt durch die Registrierung der Domains deren Nutzungsrechte.

§ 2.3 Vergabebedingungen

Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.

§ 2.4 Vergabe von Domains

Der Betreiber hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunde beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind.

§ 2.5 Registrierung von Domains

Der Betreiber ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

§ 2.6 Löschung von Domains

Der Betreiber ist berechtigt, die Domain nach einer Kündigung freizugeben. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche gegen den Betreiber oder die involvierten Registrierungsstellen.

§ 2.7 Umzug von Domains

Falls der Kunde eine Domain zu einem anderen Provider umziehen möchte, so muss der Umzug bis Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums durchgeführt sein, um eine erneute Abrechnung zu verhindern. Kann der Betreiber dem KK-Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist der Betreiber ausdrücklich dazu berechtigt, aber nicht verpflichtet, die gekündigte(n) Domain(s) zum Ende des Abrechnungszeitraums bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s). Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner Domain(s) nicht, sofern dem Betreiber nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Betreiber ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Umzug von Domains kann jederzeit, auch während der Vertragslaufzeit geschehen. Zuviel bezahlte Gebühren werden nicht zurückerstattet.

§ 2.8 Stornierung, Änderung von Domains

Der Kunde hat das Recht, eine bestellte Domain zu stornieren, solange die Bestellung nicht an die zuständige Registrierungsstelle weitergeleitet wurde. Sobald der Betreiber die Domain bei der Registrierungsstelle (DeNIC/NIC) in Auftrag gegegeben hat, ist keine Stornierung möglich bzw. muss der Kunde Kosten für die bereits bestellte Domains im Falle einer Stornierung in voller Höhe erstatten. Diese Kosten richten sich jeweils nach den aktuellen Gebühren für Domains. Registrierte Domains können nicht geändert werden. Falls der Kunde eine Domain umtauschen möchte, so muss er die alte Domain kündigen und die gewünschte Domain registrieren. Bereits für die alte Domain bezahlte Gebühren werden nicht verrechnet.

§ 2.9 Spammails

Der Anbieter markiert bzw. filtert Mails nach Viren und Spam. Dazu gehört neben dem Einsatz von Spamassassin ggf. auch Greylisting, sodass Spam mit sehr hoher Sicherheit identifiziert werden kann. Der Absender erhält eine Benachrichtigung über die Abweisung der E-Mail. Dem Kunden ist es freigestellt, auf den Spamfilter zu verzichten und diesen durch den Betreiber abzuschalten.

§ 3 Vertrag, Kündigung

§ 3.1 Webspace, Server

Webspace- und Server-Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten fristgerecht gekündigt werden. Hierbei gilt für den Kunden die Angabe zur Kündigungsfrist, die bei Bestellung des Webspace-Pakets auf der Webseite des Betreibers einsehbar ist. Sofern der Kunde ohne Frist kündigen kann, so gilt für den Betreiber abweichend eine Kündigungsfrist von einem Monat.

§ 3.2 Domains

Domains werden bei den Registrierungsstellen für ein Jahr registriert und zum Stichtag für ein Jahr verlängert. Eine Kündigung durch Wegzug oder Löschung der Domain ist jederzeit möglich. Der Kündigungswunsch muss spätestens mit einer Frist von 2 Wochen vor der Verlängerung eingereicht werden. Da es sich bei den Domaingebühren um eine Jahrespauschale für die Registrierung bzw. Verlängerung handelt, ist eine anteilige Auszahlung bei Kündigung nicht möglich.

§ 3.3 Allgemein

Die Kündigung ist am einfachsten als Online-Kündigung im Kundenfrontend https://www.qlogin.de/frontend/ einzureichen. Eine Kündigung in Textform (Brief, PDF- oder JPG-Scan, Email an hallo@bocombo.de) ist auch möglich.

§ 3.4 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht für den Betreiber bei wichtigem Grund, z.B. Zahlungsverzug, Mißachtung o.g. gesetzlicher Verbote und Bestimmungen, wissentlich falschen Angaben und Daten des Vertragspartners sowie Verstoß gegen die AGB des Betreibers. Zu gleichen Bedingungen behält sich der Betreiber, auch bei dringendem Verdacht, eine Abschaltung des Zugangs zu dem angemieteten Serverplatz bis zur weiteren Klärung vor.

§ 3.5 Vertragskündigung

Der Betreiber hat das Recht einen bestehenden Vertrag zu kündigen, falls eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet geschieht und es für den Betreiber dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

§ 3.6 Vertragslaufzeit

Verträge verlängern sich automatisch um die im Vertrag angegebene Verlängerungslaufzeit. Ist keine Laufzeit angegeben, so verlängern sich Webhosting-Verträge um jeweils einen Monat. Der Abrechnungszeitraum kann von der Vertragslaufzeit abweichen, v.a. wenn der Kunde kleinere Monatsbeträge für ein Jahr im voraus entrichtet. Im Falle von zuviel bezahlten Entgelten werden diese vorbehaltlich anderer Ansprüche seitens des Betreibers zinsfrei gutgeschrieben.

§ 3.7 Löschung von Daten

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Betreiber zur Erbringung der Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem anderen Provider übertragen wurden, freizugeben.

Pflichten des Kunden - Serverbelastung

§ 4.1 E-Mails senden

Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. “Spamming”). Dies gilt auch für Mails, die der Kunde über externe Server versendet, um eine beim Betreiber gehostete Seite zu bewerben. Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist der Betreiber berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren. Dem Kunden ist es auch untersagt, über den Server mittels Software mehr als 500 E-Mails pro Tag je Vertrag zu verschicken.

§ 4.2 E-Mails empfangen

Der Kunde hat in seine vom Betreiber bereitgestellten POP3-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Betreiber behält sich vor, für den Kunden eingegangene Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen acht Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen werden. Der Betreiber behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in dem jeweiligen Tarifen vorgesehene Kapazitätsgrenzen überschritten sind oder der Zugang aufgrund eines Verstoßes gesperrt wurde.

§ 4.3 Homepage-Gestaltung

Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Betreiber ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Betreiber wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Der Betreiber wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde dem Betreiber nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen. Hosting-Dienste (Gästebuch, Shoutbox, Mail,…), Chats, Freemail und Tauschssysteme sind daher verboten (gilt nicht für virtuelle Server). Ausdrücklich erlaubt sind Blogsysteme und Content-Management-Systeme.

§ 4.4 Weitere Verpflichtungen

Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Betreiber gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen: (1) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking) (2) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Daten und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing) (3) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning) (4) Versenden von eMail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hat (5) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Bedingungen verstößt, ist der Betreiber zur Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadensersatzansprüche können in diesem Fall nicht geltend gemacht werden. (6) andere gesetzlich verbotene Handlungen.

§ 5 Backup, Datensicherung

Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten. Der Kunde ist verpflichtet, von den an den Betreiber übermittelten Daten eigene Sicherungskopien herzustellen und solange mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen aufzubewahren, wie dies für seine Zwecke erforderlich ist. Für den Fall des Datenverlustes bei dem Betreiber hat der Kunde die betroffenen Datenbestände unentgeltlich an den Betreiber zu übermitteln. Der Betreiber ist nicht für die Datensicherung der auf Servern gespeicherten Dateien verantwortlich.

§ 6 Sicherheit

Bei dedizierten und virtuellen Servern ist der Kunde für die Sicherheit dieser verantwortlich und sollte dementsprechend aktuelle Updates und Patches installieren. Der Betreiber hat das Recht, Server unverzüglich abzuschalten, die es durch z.B. offene Mail-Relays oder Sicherheitslücken ermöglichen, Handlungen nach § 4.4 durchzuführen. Auch gelten nicht geänderte Standardpasswörter als Sicherheitslücke, die es Dritten ermöglicht, in das System einzudringen.

§ 7 Sperrung

Bei Zahlungsverzug, Rücklastschrift, offensichtlichen Rechtsverstoßes oder eines Verstoßes gegen diese AGB ist der Betreiber berechtigt, den Kunden zu sperren. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann er jeweils eine Gebühr gemäß der Preisliste berechnen.

§ 8 Zahlungsverzug

Bleibt eine Zahlung aus, findet eine Rücklastschrift statt oder der Kunde befindet sich in Verzug, so ist der Betreiber berechtigt, die für den Kunden registrierten Domain(s) bei der jeweiligen Registrierungsstelle zu löschen (CLOSE). Hierbei verliert der Kunde alle Rechte an dieser Domain. Auch ist der Betreiber berechtigt, seine Leistung zu verweigern (Accountsperrung) oder das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen.

§ 9 Reseller

Soweit es sich bei dem jeweiligen Tarif nicht ausdrücklich um einen Resellertarif handelt, darf der Kunde die Leistungen Dritten nicht zur Verfügung stellen. Ausgenommen hiervon sind Familienangehörige und Freunde, soweit die Leistungen unentgeltlich weitergegeben werden. Ausnahmen sind im individuellen Vertrag zu regeln.

§ 10 Sicherheitsupdates

Um ein hohes Sicherheitsniveau zu halten, werden regelmäßig Software- und Betriebssystem-Updates eingespielt. Hierdurch kann sich der Umfang und die Ausgestaltung der vom Betreiber erbrachten Leistungen ändern. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch auch Änderungen an vom Kunden hinterlegten Inhalten bzw. vom Kunden installierten Anwendungen erforderlich werden. Soweit möglich, wird der Betreiber den Kunden hierauf zuvor hinweisen. Sollte eine solche System-Aktualisierung für den Kunden unzumutbare Änderungen erforderlich machen, kann dieser den Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 11 Zuwiderhandlung

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen des Kunden kann der Betreiber vom Kunden eine Schadenersatz-Zahlung verlangen. Unabhängig davon, steht es dem Betreiber offen, einen weitergehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

Hinweis zur Streitschlichtung gemäß § 36 und § 37 VSBG

Für Verbraucherstreitigkeiten mit uns, Markus Bode Internetlösungen, wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. zuständig. Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V hat ihren Sitz hier: Straßburger Straße 8 – 77694 Kehl am Rhein, die Webseite finden Sie unter: https://www.verbraucher-schlichter.de. Wir nehmen jedoch nicht am Streitbeilegungsverfahren teil.